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Fahrzeuge im Betrieb: Halterpflichten, Führerscheinkontrolle und UVV-Prüfung

Wer Dienstwagen, Transporter oder Poolfahrzeuge überlässt, haftet als Halter für Fahrer, Fahrzeug und Ladung. Was § 31 StVZO, § 21 StVG und die DGUV Vorschrift 70 verlangen, wie Führerscheinkontrolle, UVV-Prüfung und Fahrerunterweisung ablaufen – mit Checkliste.

Zuletzt aktualisiert am 9 Minuten LesezeitAMS Go Redaktion

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn er weiß oder wissen muss, dass der Fahrer ungeeignet oder Fahrzeug, Ladung oder Besetzung nicht vorschriftsmäßig sind (§ 31 Abs. 2 StVZO).
  • Wer als Halter jemanden ohne die erforderliche Fahrerlaubnis oder trotz Fahrverbot fahren lässt, macht sich strafbar – auch bei Fahrlässigkeit (§ 21 StVG). Deshalb gehört die Führerscheinkontrolle vor der ersten Überlassung und danach regelmäßig zum Pflichtprogramm.
  • Firmenfahrzeuge sind bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich durch einen Sachkundigen auf ihren betriebssicheren Zustand zu prüfen; das Ergebnis wird schriftlich festgehalten und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt (§ 57 DGUV Vorschrift 70).
  • Selbstständig fahren darf nur, wer mindestens 18 Jahre alt, geeignet, im Führen des Fahrzeugs unterwiesen und vom Unternehmer dazu bestimmt ist (§ 35 DGUV Vorschrift 70); die Unterweisung wird mindestens einmal jährlich wiederholt und dokumentiert (§ 4 DGUV Vorschrift 1).
  • Für dienstlich genutzte Privatfahrzeuge gilt die DGUV Vorschrift 70 nicht – Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für die Dienstfahrt bleiben trotzdem Aufgabe des Arbeitgebers.

Wer ist Halter – und was folgt daraus?

Halter ist nach der Rechtsprechung, wer ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt. Bei Firmenfahrzeugen ist das in aller Regel das Unternehmen – auch bei Leasingfahrzeugen meist der Leasingnehmer und nicht die Leasinggesellschaft. Auf den Eintrag in den Fahrzeugpapieren allein kommt es nicht an.

Die Halterpflichten treffen die Geschäftsführung. Sie kann sie schriftlich auf eine geeignete Person übertragen, etwa die Fuhrparkleitung. Wer ausdrücklich beauftragt ist, Aufgaben des Inhabers in eigener Verantwortung wahrzunehmen, ist dafür auch selbst verantwortlich (§ 9 Abs. 2 OWiG). Drei Rechtsbereiche greifen ineinander:

  • Straßenverkehrsrecht: Verantwortung für Fahrer, Fahrzeug und Ladung (§ 31 StVZO), Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO).
  • Unfallverhütungsvorschriften: Die DGUV Vorschrift 70 „Fahrzeuge“ regelt, wer fahren darf, was der Fahrer vor der Fahrt kontrolliert und wie oft ein Sachkundiger das Fahrzeug prüft.
  • Staatliches Arbeitsschutzrecht: Das Fahrzeug ist ein Arbeitsmittel, das Fahren eine Tätigkeit – beides gehört in die Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV) und in die Unterweisung (§ 12 ArbSchG).

Die Pflichten im Überblick

  • Nur geeignete Fahrer und vorschriftsmäßige Fahrzeuge einsetzen

    Rechtsgrundlage§ 31 Abs. 2 StVZO

    Was konkret zu tun istFahrt nicht anordnen oder zulassen, wenn Fahrer, Fahrzeug, Ladung oder Besetzung erkennbar nicht in Ordnung sind

  • Fahrerlaubnis sicherstellen

    Rechtsgrundlage§ 21 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StVG

    Was konkret zu tun istFührerschein vor der ersten Überlassung und danach regelmäßig im Original kontrollieren

  • Fahrer auswählen, unterweisen und bestimmen

    Rechtsgrundlage§ 35 DGUV Vorschrift 70

    Was konkret zu tun istMindestalter 18 Jahre, Eignung, Unterweisung am Fahrzeug, Auftrag zum Führen – am besten schriftlich

  • Fahrzeug regelmäßig prüfen lassen

    Rechtsgrundlage§ 57 DGUV Vorschrift 70

    Was konkret zu tun istBei Bedarf, mindestens einmal jährlich durch einen Sachkundigen; Ergebnis schriftlich festhalten

  • Hauptuntersuchung

    Rechtsgrundlage§ 29 StVZO

    Was konkret zu tun istTermine überwachen, auch bei Fahrzeugen, die dauerhaft bei Beschäftigten stehen

  • Gefährdungen beurteilen

    Rechtsgrundlage§ 5 ArbSchG, § 3 BetrSichV

    Was konkret zu tun istFahrtätigkeit, Be- und Entladen, Aufbauten und Einbauten in der Gefährdungsbeurteilung erfassen

  • Unterweisen

    Rechtsgrundlage§ 12 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1

    Was konkret zu tun istVor der ersten Fahrt und danach mindestens einmal jährlich, mit Nachweis

  • Warnkleidung und Warnweste

    Rechtsgrundlage§ 31 DGUV Vorschrift 70, § 53a StVZO

    Was konkret zu tun istMehrspurige Firmenfahrzeuge mit geeigneter Warnkleidung für mindestens eine Person ausrüsten; in Pkw und Lkw eine Warnweste mitführen

Der betriebssichere Zustand im Sinne der DGUV Vorschrift 70 umfasst zwei Dinge: den verkehrssicheren und den arbeitssicheren Zustand. Die Hauptuntersuchung deckt nur den ersten Teil ab. Ladungssicherungsmittel, Trennwände, Regaleinbauten, Leitern auf dem Dach oder eine Ladebordwand gehören zum arbeitssicheren Zustand.

Führerscheinkontrolle: so gehst du vor

Nach § 21 StVG wird bestraft, wer als Halter anordnet oder zulässt, dass jemand ein Kraftfahrzeug führt, der die erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder gegen den ein Fahrverbot besteht. Wie oft der Führerschein zu kontrollieren ist, steht nicht im Gesetz. Entscheidend ist, dass du dich nicht auf bloße Angaben verlässt, sondern dir den Führerschein zeigen lässt – und das wiederholst.

  1. 1

    Vor der ersten Überlassung prüfen

    Lass dir den Führerschein im Original vorlegen, bevor jemand zum ersten Mal ein Firmenfahrzeug fährt. Prüfe, ob die Klassen zum Fahrzeug passen – auch mit Anhänger – und ob das Dokument und befristete Klassen noch gültig sind.

  2. 2

    Regelmäßig wiederholen

    Eine feste Frist nennt das Gesetz nicht. In der Praxis hat sich eine halbjährliche Kontrolle durchgesetzt; bei Auffälligkeiten oder nach längerer Abwesenheit auch früher.

  3. 3

    Auflagen und Befristungen beachten

    Schlüsselzahlen wie die Sehhilfe und Ablaufdaten von Lkw- und Busklassen gehören zur Kontrolle. Notiere das Ablaufdatum, damit die nächste Kontrolle rechtzeitig davor liegt.

  4. 4

    Meldepflicht vereinbaren

    Lass dir schriftlich bestätigen, dass Fahrerinnen und Fahrer den Entzug der Fahrerlaubnis, ein Fahrverbot oder die Sicherstellung des Führerscheins sofort melden und bis zur Klärung kein Firmenfahrzeug führen.

  5. 5

    Dokumentieren

    Halte Datum, kontrollierende Person, Ergebnis und nächsten Termin fest. Notiere nur, was für den Nachweis nötig ist, und stimme die Aufbewahrung mit dem Datenschutz ab.

Prüfverzeichnis in AMS GoJedes Fahrzeug mit Prüffrist und Prüfer erfassen, rechtzeitig an UVV-Prüfung und weitere Prüftermine erinnert werden, Prüfberichte am Fahrzeug ablegen und Mängel als Maßnahme nachverfolgen.

UVV-Prüfung nach DGUV Vorschrift 70

Die DGUV Vorschrift 70 gilt für maschinell angetriebene, nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge und ihre Anhänger – also für Pkw, Transporter, Lkw und Krafträder im Betrieb. Nicht erfasst sind unter anderem Flurförderzeuge, Erdbaumaschinen sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, für die eigene Regeln gelten (§§ 1 und 2 DGUV Vorschrift 70).

  • Frist: bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich (§ 57 Abs. 1). Bei harter Beanspruchung, etwa im Baustellen- oder Kurierbetrieb, kann eine kürzere Frist nötig sein.
  • Prüfer: ein Sachkundiger – jemand, der aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse der Fahrzeugtechnik hat und mit den einschlägigen Vorschriften und Regeln der Technik so vertraut ist, dass er den betriebssicheren Zustand beurteilen kann. Das kann eine Werkstatt, eine Prüforganisation oder eine entsprechend qualifizierte eigene Fachkraft sein.
  • Umfang: verkehrssicherer und arbeitssicherer Zustand. Liegt eine mängelfreie Hauptuntersuchung vor, gilt der verkehrssichere Teil nach der Durchführungsanweisung zu § 57 als erbracht; der arbeitssichere Teil bleibt zu prüfen.
  • Pkw und Krafträder: Die Sachkundigenprüfung gilt nach der Durchführungsanweisung als durchgeführt, wenn eine autorisierte Fachwerkstatt bei der vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektion ein mängelfreies Ergebnis bescheinigt, das auch den arbeitssicheren Zustand ausweist – etwa Warnkleidung und Einrichtungen zur Ladungssicherung.
  • Aufbauten: Ladebordwand, Ladekran oder Hubarbeitsbühne können eigene Prüfpflichten nach anderen Vorschriften haben, die zusätzlich zu erfüllen sind.
  • Nachweis: Das Ergebnis wird schriftlich niedergelegt und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt (§ 57 Abs. 2) – in einem Prüfbuch, einer Prüfkartei oder einem Prüfbericht.

Die jährliche Prüfung ersetzt nicht die Kontrolle im Alltag: Der Fahrer prüft vor Beginn jeder Arbeitsschicht die Wirksamkeit der Betätigungs- und Sicherheitseinrichtungen und achtet während der Schicht auf augenfällige Mängel. Festgestellte Mängel meldet er dem Aufsichtführenden; gefährden sie die Betriebssicherheit, stellt er den Betrieb ein (§ 36 DGUV Vorschrift 70).

Fahrerunterweisung: Inhalte und Rhythmus

Mit dem selbstständigen Führen maschinell angetriebener Fahrzeuge darf der Unternehmer nur Versicherte beschäftigen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, körperlich und geistig geeignet sind, im Führen des Fahrzeugs unterwiesen sind, ihre Befähigung nachgewiesen haben und erwarten lassen, dass sie ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen. Sie müssen vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeugs bestimmt sein (§ 35 Abs. 1 DGUV Vorschrift 70). Für Jugendliche gibt es Ausnahmen, etwa wenn sie für das Fahrzeug eine amtliche Fahrerlaubnis nachweisen können (§ 35 Abs. 2).

Der Führerschein belegt die Fahrerlaubnis, ersetzt aber nicht die Unterweisung am konkreten Fahrzeug. Unterwiesen wird vor der ersten Fahrt, bei einem neuen Fahrzeugtyp und danach mindestens einmal jährlich (§ 12 ArbSchG, § 4 DGUV Vorschrift 1). Typische Inhalte:

  • Bedienung des Fahrzeugs: Abmessungen, zulässige Gesamtmasse und Nutzlast, Assistenzsysteme, Anhängerbetrieb, Besonderheiten bei Elektrofahrzeugen wie das Laden
  • Kontrolle vor Fahrtantritt: Bremsen, Lenkung, Beleuchtung, Reifen, Spiegel, Warneinrichtungen – und was bei Mängeln zu tun ist
  • Ladungssicherung und Lastverteilung, Umgang mit Zurrmitteln, Trennwand und Regaleinbauten
  • Verhalten bei Panne und Unfall: Absichern, Warnweste, Erste Hilfe, Meldewege im Betrieb
  • Ablenkung: Ein Mobiltelefon oder anderes elektronisches Gerät darf beim Fahren weder aufgenommen noch gehalten werden (§ 23 Abs. 1a StVO)
  • Schuhwerk: Zum sicheren Führen ist den Fuß umschließendes Schuhwerk zu tragen (§ 44 Abs. 2 DGUV Vorschrift 70)
  • Lenk- und Ruhezeiten, Pausen und Tourenplanung, soweit sie für die Tätigkeit gelten
  • betriebliche Regeln: Fahrzeugübergabe, Fahrtenbuch oder Buchungssystem, Tanken und Laden, Meldung von Schäden und Führerscheinverlust

Dienstwagen, Poolfahrzeug, Privat-Pkw: was jeweils gilt

  • Persönlich zugeordneter Dienstwagen

    BesonderheitSteht dauerhaft bei der Fahrerin oder dem Fahrer, oft mit Privatnutzung

    Worauf du achten solltestDas Unternehmen bleibt Halter: Führerscheinkontrolle, jährliche Prüfung und Hauptuntersuchung laufen weiter. Im Überlassungsvertrag regeln, wer sonst noch fahren darf.

  • Poolfahrzeug

    BesonderheitWechselnde Fahrer, niemand fühlt sich zuständig

    Worauf du achten solltestÜbergabe regeln: Buchung, kurze Sichtkontrolle, Mängelmeldung. Nur Personen freischalten, deren Führerschein kontrolliert ist und die für den Fahrzeugtyp unterwiesen sind.

  • Transporter und Lkw mit Aufbauten

    BesonderheitLadung, Ladebordwand, Regale, Anhänger

    Worauf du achten solltestLadungssicherung und Lastverteilung unterweisen, Prüfpflichten der Aufbauten zusätzlich überwachen, Führerscheinklassen und Befristungen prüfen.

  • Privatfahrzeug auf Dienstfahrt

    BesonderheitHalter ist die oder der Beschäftigte; die DGUV Vorschrift 70 gilt nicht (§ 1 Abs. 2)

    Worauf du achten solltestDienstfahrten in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen und unterweisen. Im Betrieb regeln, unter welchen Bedingungen Privatfahrzeuge dienstlich genutzt werden dürfen.

Gerade bei Poolfahrzeugen entscheidet die Organisation: Wer die Schlüssel ausgibt, sollte sehen können, ob Führerscheinkontrolle und Unterweisung aktuell sind. Mängel müssen so gemeldet werden können, dass der nächste Fahrer sie nicht erst unterwegs entdeckt.

Ladungssicherung in Kürze

Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen oder herabfallen kann; dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten (§ 22 Abs. 1 StVO). Verantwortlich sind mehrere:

  • der Fahrer, der dafür sorgt, dass Fahrzeug und Ladung vorschriftsmäßig sind (§ 23 Abs. 1 StVO)
  • der Halter, der die Fahrt nicht zulassen darf, wenn die Ladung nicht vorschriftsmäßig ist oder die Verkehrssicherheit darunter leidet (§ 31 Abs. 2 StVZO)
  • der Unternehmer nach der DGUV Vorschrift 70: zulässige Gesamtmasse und Achslasten einhalten, Ladung so verstauen und bei Bedarf sichern, dass Personen nicht gefährdet werden (§ 37)

Das gilt auch für den Kombi oder Transporter im Kundendienst: Werkzeugkoffer, Leitern und Material brauchen feste Plätze, Zurrpunkte und geeignete Sicherungsmittel. Wie du Ladung berechnest und sicherst, erklärt der Ratgeber „Ladungssicherung“ ausführlich.

Checkliste: Fahrzeuge im Betrieb

  • Halterpflichten schriftlich einer verantwortlichen Person zugeordnet
  • Fahrzeugliste mit Kennzeichen, Fahrzeugart, Aufbauten und Nutzern aktuell
  • Führerschein vor der ersten Überlassung im Original kontrolliert, Wiederholung terminiert
  • Erklärung zur Meldepflicht bei Entzug, Fahrverbot oder Sicherstellung unterschrieben
  • Fahrer schriftlich zum Führen bestimmt und am Fahrzeug unterwiesen
  • Jährliche Unterweisung der Fahrer geplant und dokumentiert
  • Jährliche Sachkundigenprüfung nach § 57 DGUV Vorschrift 70 terminiert, Prüfbericht abgelegt
  • Termine der Hauptuntersuchung und der Prüfungen von Aufbauten überwacht
  • Warnweste, Warndreieck, Verbandkasten und Ladungssicherungsmittel im Fahrzeug vorhanden
  • Kontrolle vor Fahrtantritt und Mängelmeldung geregelt, Fahrzeuge mit sicherheitsrelevanten Mängeln gesperrt
  • Fahrtätigkeit und Be- und Entladen in der Gefährdungsbeurteilung erfasst
  • Dienstliche Nutzung von Privatfahrzeugen geregelt

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Häufige Fragen

Wie oft muss der Führerschein kontrolliert werden?

Eine feste Frist steht nicht im Gesetz. § 21 StVG stellt den Halter unter Strafe, der jemanden ohne die erforderliche Fahrerlaubnis fahren lässt – auch bei Fahrlässigkeit. Unverzichtbar ist die Kontrolle des Originals vor der ersten Überlassung; für die Wiederholung hat sich in der Praxis ein halbjährlicher Rhythmus durchgesetzt.

Gilt die UVV-Prüfung auch für normale Dienstwagen?

Ja. Die DGUV Vorschrift 70 gilt für alle maschinell angetriebenen Landfahrzeuge des Unternehmens, also auch für Pkw. Bei Pkw gilt die Sachkundigenprüfung nach der Durchführungsanweisung zu § 57 als durchgeführt, wenn eine autorisierte Fachwerkstatt bei der Herstellerinspektion ein mängelfreies Ergebnis bescheinigt, das auch den arbeitssicheren Zustand ausweist.

Ersetzt die Hauptuntersuchung die UVV-Prüfung?

Nur zum Teil. Eine mängelfreie Hauptuntersuchung deckt den verkehrssicheren Zustand ab. Die Prüfung nach § 57 DGUV Vorschrift 70 umfasst zusätzlich den arbeitssicheren Zustand – etwa Ladungssicherungsmittel, Einbauten und Warnkleidung – und ist mindestens einmal jährlich fällig.

Was gilt, wenn Beschäftigte mit dem Privatwagen dienstlich fahren?

Halter ist dann die oder der Beschäftigte, und die DGUV Vorschrift 70 gilt für dienstlich oder geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge nicht (§ 1 Abs. 2). Die Dienstfahrt bleibt aber Arbeit: Sie gehört in die Gefährdungsbeurteilung und in die Unterweisung. Sinnvoll ist eine betriebliche Regelung, unter welchen Bedingungen Privatfahrzeuge dienstlich genutzt werden.

Wer darf die UVV-Prüfung an Fahrzeugen durchführen?

Ein Sachkundiger: eine Person, die aufgrund ihrer fachlichen Ausbildung und Erfahrung ausreichende Kenntnisse der Fahrzeugtechnik hat und die einschlägigen Vorschriften und Regeln der Technik so gut kennt, dass sie den betriebssicheren Zustand beurteilen kann. Das können Werkstätten, Prüforganisationen oder qualifizierte eigene Beschäftigte sein.

Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Vorschriften sowie die Regeln der Unfallversicherungsträger.

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