Bestellung Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit – Vorlage (PDF) nach ASiG
Zwei Bestellformulare in einer PDF-Datei – für Betriebsärztin oder Betriebsarzt und für die Fachkraft für Arbeitssicherheit, jeweils mit Betreuungsform, Fachkunde, den Aufgaben nach §§ 3 und 6 ASiG, Beteiligung des Betriebsrats, Unterstellung unter die Betriebsleitung und Unterschriften.
Stand PDFAMS Go Redaktion
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Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit muss der Arbeitgeber schriftlich bestellen und ihnen dabei die gesetzlichen Aufgaben übertragen (§§ 2 und 5 Arbeitssicherheitsgesetz). Die Pflicht lässt sich auch erfüllen, indem ein überbetrieblicher Dienst verpflichtet wird (§ 19 ASiG). In welcher Form und in welchem Umfang betreut wird, legt die DGUV Vorschrift 2 deines Unfallversicherungsträgers fest.
Die Vorlage enthält je ein Formular für Betriebsärztin oder Betriebsarzt und für die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Beide halten fest, wer ab wann für welche Standorte bestellt ist, welche Aufgaben nach § 3 bzw. § 6 ASiG übertragen sind, wem die Person unmittelbar unterstellt ist und wann der Betriebsrat zugestimmt hat oder angehört wurde. Für Sicherheitsbeauftragte, Ersthelfer und Brandschutzhelfer gibt es eigene Vorlagen.
Das enthält die Vorlage
- Zwei Formulare auf je einer eigenen Seite: Bestellung zur Betriebsärztin oder zum Betriebsarzt und Bestellung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit
- Felder für Standorte, Fachkunde, Form der Betreuung (angestellt, freiberuflich, überbetrieblicher Dienst) und Einsatzzeit nach DGUV Vorschrift 2
- Die Aufgaben nach § 3 und § 6 ASiG in je sechs Punkten, dazu ein Freitextfeld für Schwerpunkte und Änderungen
- Hinweise zu Weisungsfreiheit, Unterstellung unter die Betriebsleitung und Unterstützung durch den Arbeitgeber
- Feld und Unterschrift für die Zustimmung bzw. Anhörung des Betriebsrats sowie Unterschriften von Arbeitgeber und bestellter Person
So nutzt du die Vorlage
- 1
Betreuung klären und Person auswählen
Kläre zuerst mit der DGUV Vorschrift 2 deines Unfallversicherungsträgers, welche Betreuungsform und welche Einsatzzeiten für deinen Betrieb gelten. Lass dir die Fachkunde nachweisen: bei Ärztinnen und Ärzten die arbeitsmedizinische Fachkunde (§ 4 ASiG), bei Fachkräften die sicherheitstechnische Fachkunde (§ 7 ASiG).
- 2
Betriebsrat beteiligen
Gibt es einen Betriebsrat, hol seine Zustimmung ein, bevor du eine angestellte Person bestellst, abberufst oder ihre Aufgaben änderst. Verpflichtest du Freiberufler oder einen überbetrieblichen Dienst, hörst du den Betriebsrat vorher an. Trage das Datum ein und lass den Betriebsrat mitunterschreiben.
- 3
Ausfüllen, unterschreiben, ablegen
Trage Standorte, Betreuungsform und die Person ein, der Betriebsarzt oder Fachkraft unmittelbar unterstellt sind. Beide Seiten unterschreiben, jede erhält eine Ausfertigung. Bei einem überbetrieblichen Dienst legst du das Formular zum Betreuungsvertrag und passt es an, wenn die betreuende Person wechselt.
Rechtsgrundlagen
- § 2 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): schriftliche Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit und Übertragung der Aufgaben
- §§ 3 und 6 ASiG: Aufgaben der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- §§ 4 und 7 ASiG: Anforderungen an die arbeitsmedizinische und die sicherheitstechnische Fachkunde
- § 8 ASiG: Weisungsfreiheit bei der Anwendung der Fachkunde, Benachteiligungsverbot, unmittelbare Unterstellung unter den Leiter des Betriebs
- § 9 Abs. 3 ASiG: Zustimmung des Betriebsrats zu Bestellung, Abberufung und Änderung der Aufgaben; Anhörung bei freiberuflich Tätigen und überbetrieblichen Diensten
- § 19 ASiG und DGUV Vorschrift 2: überbetriebliche Dienste, Betreuungsformen und Umfang der Betreuung
Häufige Fragen
Muss die Bestellung von Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit schriftlich sein?
Ja. Das Arbeitssicherheitsgesetz verlangt ausdrücklich, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich zu bestellen und ihnen die Aufgaben nach § 3 bzw. § 6 zu übertragen (§ 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 ASiG). Beauftragst du einen überbetrieblichen Dienst, erfüllst du die Pflicht über den Vertrag mit dem Dienst (§ 19 ASiG); auch dann ist es sinnvoll, die betreuenden Personen, die Standorte und die Aufgaben schriftlich festzuhalten.
Muss der Betriebsrat der Bestellung zustimmen?
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen; das gilt auch, wenn ihre Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören (§ 9 Abs. 3 ASiG).
Wem sind Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit unterstellt?
Sie unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs und sind bei der Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei (§ 8 Abs. 1 und 2 ASiG). Können sie sich über einen Vorschlag mit dem Leiter des Betriebs nicht verständigen, dürfen sie ihn unmittelbar dem Arbeitgeber unterbreiten; lehnt dieser ab, muss er das schriftlich mitteilen und begründen (§ 8 Abs. 3 ASiG). Beide beraten und unterstützen – die Verantwortung für den Arbeitsschutz bleibt beim Arbeitgeber.
Die Vorlage darf im eigenen Betrieb und für eigene Kunden frei verwendet und angepasst werden. Sie gibt den Stand der genannten Vorschriften wieder.
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